„Manifest“ für neuen Rundfunk liegt in zentralen Punkten falsch

Die AGRA widerspricht dem „Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland“ in wesentlichen Punkten. Der Eindruck, dass in den Sendern nur vorgegebene Meinungen diskutiert und verbreitet würden und nur „Mainstream“-Themen und -Berichterstattung stattfinden könnten, ist falsch. Eine Gruppe von Kritikern hatte am 4. April 2024 ein „Manifest“ veröffentlicht, in dem den Sendern unter anderem eine fehlende Meinungsvielfalt vorgeworfen wurde. (Link zum Manifest)

Die AGRA stellt hingegen klar: Wir haben überall eine lebhafte Streitkultur, bei der alle Meinungen geäußert werden. Berichterstattung findet grundsätzlich nach journalistischen Prinzipien statt.

Die Redakteursausschüsse, die von den aktiven Redakteurinnen und Redakteuren der Sender gewählt werden, kontrollieren die Einhaltung der Regularien der inneren Rundfunkfreiheit, zu der die Unabhängigkeit wie auch die Meinungsvielfalt gehören. Jede Programmmacherin und jeder Programmmacher kann sich beim Verdacht auf einen Programmkonflikt an die Ausschüsse wenden.

Starke Redaktionsstatute garantieren die Rechte und Pflichten der Programmmacherinnen und -macher. Deshalb müssen die Statute weiter gestärkt werden, die Redaktionsvertretungen brauchen zudem ein garantiertes Berichts- und Rederecht in den Aufsichtsgremien wie den ARD-Rundfunkräten und dem ZDF-Fernsehrat.


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AGRA – Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse

Sprecher*innen: Hubert Krech (ZDF), Gabi Probst (RBB), Alexandra Dietz (SWR)

Kontakt: sprecher@agra-rundfunk.de – http://blog.agra-rundfunk.de

Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redakteursausschüsse sind jeweils gewählte Vertreter der Redakteure und setzen sich für die innere und äußere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.

Rundfunkreform: Jetzt die Journalistinnen und Journalisten stärken!

Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse AGRA hat nach der Vorstellung des Berichts des Zukunftsrats dringende Anliegen an die Mitglieder der Rundfunkkommission der Länder formuliert.
Hier der Brief im Wortlaut:

Rundfunkreform: Jetzt die Journalistinnen und Journalisten stärken!

Brief der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse an die Rundfunkkommission

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Zukunftsrat, den Sie eingesetzt haben, hat letzte Woche weitreichende Vorschläge für die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio vorgelegt. Eine wichtige Forderung des Gremiums ist die Stärkung der Journalistinnen und Journalisten: Es müssten verstärkt Verfahren und Mechanismen bereitgestellt werden, um die programmgestaltenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen und in ihrer Unabhängigkeit zu stärken. Zudem erinnerte der Zukunftsrat an den Auftrag der pluralistischen Berichterstattung (s. Seite 14 des Berichts).

Diese Themen berühren den Kern der inneren Rundfunkfreiheit und damit die Tätigkeiten der Redaktionsvertretungen in den Anstalten. Genau diese essenziellen Punkte haben wir AGRA-Sprecher Anfang Dezember bei einem Treffen mit dem Zukunftsrat erörtert. Wir freuen uns deshalb sehr, dass dieses zentrale Anliegen der Unabhängigkeit in dem Bericht zu finden ist. Auch die Empfehlung einer „kollegialen Führung“, bei der die Entscheidungsfindung nicht länger auf die „oberste Führungsebene“ beschränkt ist, begrüßen wir ausdrücklich.

Wir bitten Sie, dass Sie bei allen Entscheidungen zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Innere Rundfunkfreiheit in den Mittelpunkt der Beratungen stellen. Die Journalistinnen und Journalisten sind die Berufsgruppe, die den Meinungspluralismus in den Anstalten garantiert. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht schon 1991 bestätigt.

Konkret fordern wir:

  • starke Redaktionsstatute in allen Anstalten von ARD, ZDF und Deutschlandradio,
  • ein ständiges Rede- bzw. Berichtsrecht der jeweiligen Redaktionsvertretungen in den Rundfunkräten der ARD und des Deutschlandradios bzw. dem ZDF-Fernsehrat und den ggf. neu zu gründenden, vom Zukunftsrat angedachten Medienräten,
  • Mitsprache bei allen Reformvorhaben außerhalb und innerhalb der Sendeanstalten, die programmliche und redaktionelle Interessen berühren.

Im Sinne der Rundfunkfreiheit und der unabhängigen Berichterstattung ist es zwingend notwendig, diese Punkte in Landesgesetzen, Staatsverträgen, Verordnungen und Dienstanweisungen in den Sendern zu verankern.

Ausdrücklich begrüßen wir auch das klare Bekenntnis des Zukunftsrats zur politisch unabhängigen Finanzierung, der technologischen Weiterentwicklung, dem Schaffen von Experimentierfeldern und der Stärkung der regionalen Berichterstattung und aller bestehenden ARD-Landesrundfunkanstalten.

Sehr kritisch stehen wir hingegen der angedachten Schaffung einer zentralen ARD-Struktur gegenüber: Eine kritische, pluralistische Berichterstattung ist aus unserer Sicht in einem föderal angelegten Rundfunk nur dann gewährleistet, wenn nicht alles zentral gesteuert wird. Der Binnenpluralismus wird auch durch die aktuell bestehende Struktur vor politischen Durchgriffen bewahrt. Die Schaffung einer zentralen ARD-Anstalt, deren einzelne Glieder nur noch regionale Themen behandeln, halten wir für gefährlich. Es drohen politische Eingleisigkeit und eine Verarmung der Kulturberichterstattung.

Ebenso kritisch sehen wir den Vorschlag zum neuen Finanzierungsmodell und den damit verbundenen nachträglichen Sanktionsmöglichkeiten. Das derzeitige Modell ist nicht ohne Grund vom Bundesverfassungsgericht legitimiert.

Wir hoffen, dass die Vorschläge des Zukunftsrats von den zuständigen Akteuren ernsthaft und ohne Eigeninteressen erörtert werden. Die Vertretungen der Journalistinnen und Journalisten müssen bei allen konkreten Diskussionen über die Reformpläne des Zukunftsrats und anderer Akteure einbezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen

 

Hubert Krech, Gabi Probst, Alexandra Dietz

Sprecher*innen der AGRA

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AGRA – Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse

Sprecher*innen: Hubert Krech (ZDF), Gabi Probst (RBB), Alexandra Dietz (SWR)

Kontakt: sprecher@agra-rundfunk.de – http://blog.agra-rundfunk.de

Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redakteursausschüsse sind jeweils gewählte Vertreter der Redakteure und setzen sich für die innere und äußere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.

Zukunftsrat will Journalisten stärken – endlich starke Redaktionsstatute einführen!

Die Redaktionsvertretungen von ARD, ZDF und Deutschlandradio begrüßen das klare Bekenntnis des Zukunftsrats zu einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir freuen uns, dass unsere zentralen Anliegen in den Bericht eingeflossen sind, die wir im direkten Austausch mit dem Zukunftsrat vor einigen Wochen erörtert haben.

Der Zukunftsrat fordert in seinem Bericht die Politik und die Sendeanstalten dazu auf, Verfahren und Mechanismen bereitzustellen, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen, ihre Unabhängigkeit zu stärken und den Meinungspluralismus zu garantieren. Außerdem empfiehlt er künftig eine „kollegiale Führung“, bei der die Entscheidungsfindung nicht länger auf die „oberste Führungsebene“ beschränkt ist.

„Genau das fordern wir schon viele Jahre. Wir brauchen starke Redaktionsstatute und mehr Rechte und Mitsprache für die Redaktionsvertretungen in den Sendern,“ sagt Hubert Krech, Sprecher der AGRA. Nur so kann die Innere Rundfunkfreiheit garantiert und gestärkt werden. Dazu gehört auch ein Berichtsrecht in den Aufsichtsgremien der Sendeanstalten – sowohl in dem vom Zukunftsrat vorgeschlagenen Medienrat als auch in den bestehenden Rundfunkräten bzw. dem ZDF-Fernsehrat.

Wir begrüßen ausdrücklich das klare Bekenntnis der Zukunftsrats zur politisch unabhängigen Finanzierung, der technologischen Weiterentwicklung, dem Schaffen von Experimentierfeldern und der Stärkung der regionalen Berichterstattung und aller bestehenden ARD-Landesrundfunkanstalten.

Wir hoffen, dass die Vorschläge des Zukunftsrats von den zuständigen Akteuren ernsthaft und ohne Eigeninteressen erörtert werden. Die Vertretungen der Journalistinnen und Journalisten müssen bei allen konkreten Diskussionen über die Reformpläne des Zukunftsrats und anderer Akteure einbezogen werden.

Hubert Krech, Gabi Probst, Alexandra Dietz

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AGRA – Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse

Sprecher*innen: Hubert Krech (ZDF), Gabi Probst (RBB), Alexandra Dietz (SWR)

Kontakt: sprecher@agra-rundfunk.dehttp://blog.agra-rundfunk.de

Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redakteursausschüsse sind jeweils gewählte Vertreter der Redakteure und setzen sich für die innere und äußere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.

Kein Einfluss der Politik auf unser Programm!

Die Politik in Berlin und Brandenburg greift nach der Macht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Mit dem Entwurf des neuen rbb-Staatsvertrags sehen wir als Vertreterinnen und Vertreter der Redaktionsausschüsse von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle die Unabhängigkeit des Senders gefährdet: Hier sollen zusätzliche Hierarchieebenen im Programm eingezogen werden, über deren Besetzung der rbb nicht selber entscheiden darf. Stattdessen soll dies durch den Rundfunkrat geschehen. Somit könnten dort vertretene Politiker erstmals direkten Einfluss auf die Programmgestaltung nehmen. Dieses Vorgehen halten wir für verfassungswidrig.

Das muss verhindert werden und darf keine Schule machen!“, sagt Hubert Krech, Sprecher der AGRA.

Zudem werden damit Leitungsstrukturen aufgebläht, statt den Sender schlank, beweglich und effizient zu machen. Statt sich darauf zu beschränken, im Staatsvertrag festzuhalten, was die Aufgaben des Senders sind, wird hier bis ins Detail vorgeschrieben, wie er das zu tun hat.

Mehr Offenheit wagen!

In ihrem Eifer, nach dem Schlesinger-Skandal mehr Kontrolle und Einfluss zu bekommen, haben die Politiker versäumt, für mehr Transparenz zu sorgen – im Sinne der Nutzerinnen und Nutzer der öffentlich-rechtlichen Programme. So wird für die Beitragszahlenden nach wie vor nicht klar ersichtlich, wofür ihr Geld ausgegeben wird.

Uns Programmmacherinnen und -machern wiederum wird nach wie vor kein Mitspracherecht gewährt. Damit unsere Stimme im Aufsichtsgremium gehört wird, fordern wir ein Gast- und Rederecht für den Redaktionsausschuss im Rundfunkrat – und zwar in allen öffentlich-rechtlichen Sendern.

Programm für die Menschen, nicht für die Politik!

Wir müssen flexibel auf sich veränderndes Nutzungsverhalten reagieren und über das Programm selbst entscheiden können – im Dialog mit den Nutzerinnen und Nutzern, aber nicht nach Vorgabe politischer Parteien und Lobbyisten.

 

Hubert Krech, Gabi Probst, Alexandra Dietz

Sprecher*innen der AGRA

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AGRA – Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse

Sprecher*innen: Hubert Krech (ZDF), Gabi Probst (RBB), Alexandra Dietz (SWR)

Kontakt: sprecher@agra-rundfunk.de – http://blog.agra-rundfunk.de

 

Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redakteursausschüsse sind jeweils gewählte Vertreter der Redakteure und setzen sich für die innere und äußere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.

Wir reden mit – AGRA sieht Lichtblick im ARD-Reformprozess

Seit Monaten fordert die AGRA Mitsprache für Redakteurinnen und Redakteure im ARD-Reformprozess. Anlässlich der AGRA-Frühjahrstagung bekräftigte der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke seine Gesprächsbereitschaft.

Nötige Reformprozesse

Zwei Tage lang diskutierte die AGRA (Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse von ARD, ZDF und Deutschlandradio) in Stuttgart intensiv über den Reformprozess der ARD und wie er gelingen kann. Dass er erfolgreich sein muss, ist allen klar.

Programmschaffende machen unabhängigen Journalismus erst möglich. Die AGRA ist deshalb der Ansicht, dass ein Reformprozess ohne die Beteiligung der Redakteurinnen und Redakteure nicht gelingen kann. Der ARD-Reformprozess soll die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach außen stärken. Dies kann nach Meinung der AGRA aber nur gelingen, wenn die Akzeptanz der Reform auch innerhalb der ARD-Anstalten bei den Programmschaffenden vorhanden ist.

Gesprächsbereitschaft bekräftigt

Bei den Gesprächen machte der ARD-Vorsitzende und SWR-Intendant Kai Gniffke der AGRA das Angebot, dass sie Vorschläge erarbeiten könne, wie sich die gewählten Redaktionsvertretungen in den jeweiligen Anstalten in den Prozess einbringen wollen. Gniffke betonte, dass der Reformprozess nur gemeinsam zu schaffen sei. Alle ARD-Anstalten müssten an einem Strang ziehen.

“Redaktionsstatute sind Brandschutzmauern gegen Angriffe”

​​​​​​​​​​​​​​Gniffke sagte auch, dass Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit das Wichtigste bei der Berichterstattung seien: ​”Starke und gute Redaktionsstatute sind die Brandschutzmauern gegen Angriffe auf die journalistische Unabhängigkeit.”

Die AGRA fordert schon lange, dass in allen Anstalten starke Redaktionsstatute mit allen Pflichten und Rechten erforderlich sind. Sie garantieren die innere und äußere Pressefreiheit der Programmschaffenden. Im Gegensatz zum WDR, SWR oder NDR hat beispielsweise der BR noch gar kein Statut, andere Anstalten wie der HR oder das ZDF haben nur schwache rechtliche Grundlagen für Redaktionsvertretungen.

Hubert Krech, Gabi Probst, Renate Ulm

Sprecher*innen der AGRA

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AGRA – Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse

Sprecher*innen: Hubert Krech (ZDF), Gabi Probst (RBB), Renate Ulm (BR)

Kontakt: sprecher@agra-rundfunk.de – http://blog.agra-rundfunk.de

 

Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redakteursausschüsse sind jeweils gewählte Vertreter der Redakteure und setzen sich für die innere und äußere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.

„Zukunftsrat“: Wieder eine verpasste Chance

Die Rundfunkkommission der Länder hat am 08.03.2023 den “Zukunftsrat” ins Leben gerufen. Wir Vertreterinnen und Vertreter der Redakteursausschüsse von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutscher Welle haben als Reaktion einen Brief an die Mitglieder der Rundfunkkommission geschrieben. Darin kritisieren wir die Zusammensetzung des Rates. Der Brief auch als Download: AGRA Zukunftsrat Wieder eine verpasste Chance

 

„Zukunftsrat“: Wieder eine verpasste Chance

AGRA zum Zukunftsrat / Brief an die Mitglieder der Rundfunkkommission

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großem Unverständnis haben wir die Besetzung des von Ihnen eingesetzten Zukunftsrats zur Kenntnis genommen.

Wir hatten bis zuletzt gehofft und erwartet, dass man uns als Programmmacherinnen und Programmmacher ebenfalls berücksichtig. Auf unseren Brief an Sie mit dem Wunsch nach Beteiligung vom 24.02.2023 haben wir nicht einmal eine Antwort erhalten.

Stattdessen sehen wir nun in dem Gremium Jurist*innen, Wissenschaftler*innen und auch Lobbygruppenvertretungen – aber niemanden aus dem „Maschinenraum“ der Anstalten.

Das halten wir wieder für eine verpasste Chance und einen großen Fehler, denn als Vertreterinnen und Vertreter der journalistisch tätigen Personen in den Anstalten haben wir tiefe Kenntnisse von Problemen, Potenzialen und Arbeitsabläufen – und zwar in allen Ausspielwegen, vom Radio über Fernsehen bis zu Online. In den Redaktionen und in der AGRA finden schon lange Diskussionen statt, die wir im Zukunftsrat und anderen Runden besser widerspiegeln können als andere.

Zudem erinnert uns der Besetzungsvorgang an die längst für überwunden gehaltene Zeit, in der Gremien vor allem auch nach parteipolitischen Gesichtspunkten besetzt wurden.

Laut Bundesverfassungsgericht sind die Redaktionsvertretungen die Garanten des Meinungspluralismus – deshalb müssen wir an Zukunftsdiskussionen beteiligt und in Entscheidungsprozesse einbezogen werden.

Aus diesen Gründen halten wir es für notwendig und unumgänglich, dass Vertreterinnen und Vertreter der Redaktionsausschüsse für den Zukunftsrat nachnominiert werden oder zumindest entsprechend angehört und einbezogen werden.

Wir möchten gern Herrn Dr. Brosda beim Wort nehmen, der erst vor wenigen Tagen bei einer öffentlichen Diskussionsrunde die Redakteursbeteiligung beim Reformprozess gewinnbringend nannte und im Zusammenspiel der Sendergremien mit den Redaktionsvertretungen ein großes Potenzial „als inhaltlichen Anstalts-internen Widerpart“ sah.

Deshalb fordern wir zudem, dass die Redaktionsvertretungen in den Aufsichtsgremien der Anstalten Sitz und Stimme erhalten, um die Sichtweise der Programmmacherinnen und -macher stärker einzubringen. Dazu gehört auch, dass in allen Sendern Redaktionsstatute eingeführt werden, die die Beteiligung der Redaktionsvertretungen stärken. Gerade die Vorgänge und die Aufarbeitung beim RBB beweisen, wie wichtig eine starke Stimme aus den Redaktionen ist.

In Erwartung einer Reaktion von Ihnen verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

 

Hubert Krech, Gabi Probst, Renate Ulm

Sprecher*innen der AGRA

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AGRA – Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse

Sprecher*innen: Hubert Krech (ZDF), Gabi Probst (RBB), Renate Ulm (BR)

Kontakt: sprecher@agra-rundfunk.dehttp://blog.agra-rundfunk.de

 

Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redakteursausschüsse sind jeweils gewählte Vertreter der Redakteure und setzen sich für die innere und äußere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.

 

Rundfunkreform: Nicht ohne uns Journalist*innen! – Brief an die Rundfunkkommission

Die Rundfunkkommission der Bundesländer hat am 19./20. Januar 2023 weitreichende Beschlüsse gefasst. Unter anderem soll ein “Zukunftsrat” gegründet werden, der die Medienpolitiker berät. Wir fordern, dass auch Journalist*innen der Anstalten dort vertreten sind. Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse hat sich deshalb in einem Brief an die Mitglieder der Rundfunkkommission der Bundesländer gewandt. Hier der Brief in voller Länge und zum Download.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in der Medienpolitik und in der Öffentlichkeit wird derzeit über eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert. Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (AGRA) ist der Meinung: Man kann über vieles diskutieren – aber nicht über unsere Köpfe hinweg!

Die Journalistinnen und Journalisten sind die Berufsgruppe, die den Meinungspluralismus in den Anstalten garantiert. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht schon 1991 bestätigt.

Deshalb fordern wir, dass wir entsprechend angehört werden, in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden und ein Mitspracherecht erhalten.

Die Sichtweise der Redaktionen von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutscher Welle muss zwingend in die Debatte einfließen. Wir stehen für Gespräche in jeglichem Rahmen jederzeit zur Verfügung.

Konkret fordern wir eine Beteiligung beim von der Rundfunkkommission angedachten „Zukunftsrat“.

Unsere Kolleg*innen in den Redaktionen arbeiten jeden Tag an einem qualitativ hochwertigen Programm und seriöser Berichterstattung, entwickeln Formate für alle Zielgruppen und stehen im Austausch mit dem Publikum. Unsere Expertise und Erfahrung machen uns zu unverzichtbaren Gesprächs- und Verhandlungspartnern in Zukunftsfragen.

Nicht zuletzt die Vorgänge beim RBB und NDR im vergangenen Jahr haben gezeigt, dass die Mitsprache der Redaktionsvertretungen unverzichtbar ist. Deshalb fordern wir erneut starke Redaktionsstatute in den Anstalten und eine Stärkung der Redaktionsausschüsse – ganz im Sinne einer starken Inneren Rundfunkfreiheit und der „Good Governance“, wie es im Beschluss der Klausurtagung der Rundfunkkommission vom 19./20. Januar 2023 formuliert wurde.

Wir bitten Sie deshalb, uns bei der Besetzung des „Zukunftsrats“ zu berücksichtigen und sich in Ihrer parlamentarischen, administrativen und gesellschaftlichen Funktion für die Stärkung bzw. Implementierung von Redaktionsstatuten einzusetzen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hubert Krech, Gabi Probst, Renate Ulm

Sprecher*innen der AGRA

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AGRA – Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse

Sprecher: Hubert Krech (ZDF), Gabi Probst (RBB), Renate Ulm (BR)

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Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redakteursausschüsse sind jeweils gewählte Vertreter der Redakteure und setzen sich für die innere und äußere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.

Krise der ARD: Öffentlich-rechtliche Journalist:innen fordern stärkere Mitspracherechte

Die tiefe Krise, die durch die Vorgänge bei RBB und NDR ausgelöst wurde, zeigt den Reformbedarf der Kontrollmechanismen in den Sendern. Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redaktionsausschüsse (AGRA) fordert auf ihrer Herbsttagung in Cottbus deshalb einheitliche Standards für die gewählten Vertretungen der Journalist:innen in allen Anstalten. „Um die innere Rundfunkfreiheit der Sender zu stärken, brauchen wir vor allem starke Redaktionsvertretungen“, sagt Hubert Krech, Sprecher der AGRA.

Beispielgebend ist das neue Redaktionsstatut des Österreichischen Rundfunks. Es sieht unter anderem Mitspracherechte bei der Besetzung journalistischer Leitungsposten vor und ermöglicht auch ein Misstrauensvotum gegenüber Führungskräften. „Das ORF-Statut ist zudem hervorragend dazu geeignet, die journalistische Unabhängigkeit in den Redaktionen zu wahren, weil es tatsächliche Transparenz und wirksame Beteiligung fördert und vor unzulässigen Eingriffen in die journalistische Unabhängigkeit schützt“, betont Krech.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bedeutung der Redaktionsvertretungen für die Programmgestaltung und -verantwortung schon 1991 bestätigt. Diese Vorgabe muss jetzt endlich erfüllt werden. Die AGRA fordert deshalb alle Verantwortlichen in den Sendern, Gremien und Parlamenten dazu auf, die bestehenden Statute zu verbessern. Dort wo es noch keine Redaktionsvertretungen gibt, zum Beispiel beim Bayerischen Rundfunk, müssen sie eingerichtet werden. Eine solche Demokratisierung der Strukturen ist aus Sicht der AGRA die richtige Antwort auf die Vertrauenskrise.

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Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redakteursausschüsse sind jeweils gewählte Vertreter der Redakteure und setzen sich für die innere und äußere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.

Redaktionsstatute stärken die Journalisten – aber auch die Sender!

Die Vorgänge beim RBB machen uns sehr betroffen und auch wütend. Nur eine transparente und umfassende Aufklärung kann verlorenes Vertrauen wieder herstellen. Es müssen in den Anstalten aber auch die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt werden.

Vor allem die Mitsprache aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Anstalten sollte verbessert werden. Zudem müssen die Redaktionsvertretungen in den Anstalten gestärkt werden, und überall, wo es noch keine Redaktionsstatute gibt, müssen sie erarbeitet und in Kraft gesetzt werden. Auf diese Weise wird die innere Pressefreiheit gestärkt, und die Redakteurinnen und Redakteure können ihre Arbeit ohne unzulässigen Druck von innen und außen leisten. Außerdem wird die Transparenz in den Sendern erhöht.

“Die Kolleginnen und Kollegen der RBB-Redaktionsvertretung beweisen derzeit eindrücklich, wie notwendig starke Stimmen aus den Redaktionen sind”, sagt AGRA-Sprecher Hubert Krech. Die AGRA habe zusammen mit dem ORF und der SRG schon ein Musterstatut erarbeitet, das als Grundlage für die Gespräche mit den Intendantinnen und Intendanten dienen könne.

Unsere Kolleginnen und Kollegen in den Redaktionen – aber auch in den Verwaltungen, Produktionen, Schneideräumen, Technikabteilungen oder beim Bühnenbau etc. – arbeiten jeden Tag daran, die Menschen so umfassend wie möglich zu informieren. Sie müssen das auch weiterhin unter dem verfassungsmäßigen Gebot der Rundfunkfreiheit tun können. In der heutigen Zeit von Fake News und Zuspitzungen sind unabhängige und starke Sendeanstalten so notwendig wie nie zuvor.

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sind ein Garant der Meinungsbildung und der Meinungspluralität – und damit ein wichtiger Pfeiler der Demokratie. Wer die Vorgänge beim RBB nun dazu benutzt, die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in ARD, ZDF und DeutschlandRadio zu diskreditieren, oder das ganze Rundfunksystem in Frage stellt, gefährdet die Rundfunkfreiheit. Forderungen nach einer Abschaffung oder Verkleinerung der Anstalten oder Beschneidung des Auftrags bedrohen die freie Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger.

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AGRA – Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse

Sprecher: Hubert Krech (ZDF), Gabi Probst (RBB), Renate Ulm (BR)

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Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redakteursausschüsse sind jeweils gewählte Vertreter der Redakteure und setzen sich für die innere und äußere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.

Sendeverbot für Deutsche Welle in Russland: AGRA fordert Bundesregierung zum Protest auf

Die Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks in Deutschland (AGRA) protestiert auf Schärfste gegen das Sendeverbot für die Deutsche Welle (DW) in Russland und die damit erzwungene Schließung des Büros der DW in Moskau.

Kurz vor dem geplanten Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz bei Russlands Präsident Putin ist es jetzt an der Bundesregierung, in aller Deutlichkeit gegen diesen Angriff auf die Pressefreiheit zu protestieren und ihn klar als das zu benennen, was er ist: Einen Racheakt eines Staates, in dem die Behörden ohne rechtliche Grundlage vehement gegen Zeitungen, Rundfunksender und Blogger vorgehen.

Die AGRA verurteilt den Schritt als eine unangemessene Retourkutsche auf die Verweigerung der Sendelizenz des russischen Propagandasenders „RT deutsch“ durch eine unabhängige Medienaufsicht. Unsere Kolleginnen und Kollegen der Deutschen Welle bieten unabhängigen und kritischen Journalismus. Sie alle müssen ihre Akkreditierungen wiederbekommen, um weiterarbeiten zu können.

Die AGRA fordert Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auf, gegen die russischen Zwangsmaßnahmen vorzugehen und sich für freien Journalismus einzusetzen.

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Sprecher: Hubert Krech (ZDF), Gabi Probst (RBB), Renate Ulm (BR)

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Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle). Die Redakteursausschüsse sind jeweils gewählte Vertreter der Redakteure und setzen sich für die innere und äußere Pressefreiheit ein. Die Redakteursmitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und ist in mehreren Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.