Das ist ja nochmal gut gegangen!

Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (AGRA) erneuert ihre Forderung nach mehr Zurückhaltung der Politik gegenüber ARD und ZDF.

Die heutige Intendantenkür ist für die Sächsische Staatskanzlei und ihren Wunschkandidaten Bernd Hilder gründlich daneben gegangen. Neben dem gescheiterten Kandidaten ärgern sich nun wohl auch Parteistrategen wie Johannes Beermann, Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Mitglied des ZDF-Fernsehrats und Medienpolitik-Koordinator der CDU-geführten Länder. Er hatte Hilder bis zuletzt massiv unterstützt.

Für die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (AGRA) zeigt sich einmal mehr, dass der staatliche Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu einem Problem geworden ist, über das die Öffentlichkeit nicht hinweg sehen darf. Denn nicht immer verfehlen die Parteitaktiker ihre Ziele. Wir erinnern uns: Vor nicht einmal zwei Jahren scheiterte der damalige ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender am staatsnah dominierten Verwaltungsrat, obwohl ihn sein eigener Intendant zur Wahl empfohlen hatte. Die darauf erhobene Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht wird von der AGRA voll und ganz unterstützt.

Wir rufen den MDR-Rundfunkrat auf, einen wirklich unabhängigen und fachlich kompetenten Kandidaten zu wählen. Die zurückliegenden Skandale und Fehlentwicklungen des Senders müssen glaubwürdig bewältigt und neue Chancen erschlossen werden. Mit dieser Aufgabe parteipolitisch umzugehen, würde dem MDR nachhaltigen Schaden zufügen.

In diesem Zusammenhang unterstreicht die AGRA abermals die Bedeutung gesetzlich verankerter Redaktionsstatute. Sie sind ein wichtiger Garant der redaktionellen und programmlichen Unhabhängigkeit der Sender. Den parteipolitischen Kreisen rund um den MDR erscheint eine solche Institution allerdings bis heute verzichtbar.

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